Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Allgemeines
§ 1.1. - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schleyer-EDV UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Schleyer-EDV") und den Nutzer*innen bzw. Kund*innen (im Folgenden „Nutzer" oder „Kunde"). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 1.2. - Verbraucher*innen im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die in Geschäftsbeziehung mit Schleyer-EDV treten, ohne dass dies einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer*innen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Begriff „Kunde" umfasst sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer*innen.
§ 1.3. - Schleyer-EDV bietet verschiedene Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen IT-Dienstleistungen, Cloud-Services, Server-Hosting, Web-Hosting, Voice-Server-Hosting, Domains, SSL-Zertifikate, Colocation, Dedizierte Server, Reselling und Services an. Die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen und Produkte erfolgt im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Zeitweilige Einschränkungen können durch technische Störungen wie Unterbrechungen der Telekommunikation, DDoS/Dos-Angriffe, Stromausfälle oder Hard- und Softwarefehler entstehen. Im Falle von Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkter Verfügbarkeit wird der Kunde umgehend informiert.
§ 1.4. - Diese AGB sind sorgfältig zu lesen. Sie regeln die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen. Wenn den AGB nicht zugestimmt wird, ist die Nutzung der Dienstleistungen nicht gestattet.
§ 1.5. - Die Kontaktdaten des Betreibers lauten wie folgt:
Schleyer-EDV UG (haftungsbeschränkt)
Forsthauswinkel 6
45891 Gelsenkirchen
Deutschland
§ 2. Registrierung als Nutzer, Führung & Einrichtung des Kundenkontos
§ 2.1. - Um die Leistungen von Schleyer-EDV zu buchen und in Anspruch zu nehmen, ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist kostenlos. Bei der Registrierung wird ein Benutzerkonto mit einem vom Nutzer gewählten Benutzernamen, einer E-Mail-Adresse und einem Passwort eingerichtet. Schleyer-EDV behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern, indem das Konto gesperrt oder gelöscht wird.
§ 2.2. - Der Kunde hat die Möglichkeit, nach der Registrierung weitere persönliche Daten wie Firmenname, Vor- und Nachname, Telefonnummer, Adresse und Land anzugeben. Diese Angaben sind freiwillig, jedoch für die Buchung bestimmter Leistungen erforderlich. Sollten die angegebenen Daten unzutreffend sein, behält sich Schleyer-EDV das Recht vor, das Kundenkonto unwiderruflich zu löschen und alle Geschäftsbeziehungen zu beenden.
§ 2.3. - Minderjährige Kunden sollten mindestens 14 Jahre alt sein, um Produkte zu bestellen und monatlich zu bezahlen. Dabei ist die gesetzliche Taschengeldregelung zu beachten. Schleyer-EDV behält sich das Recht vor, bei minderjährigen Kunden eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten sowie einen gültigen Identitätsnachweis anzufordern.
§ 2.4. - Schleyer-EDV kann das Kundenkonto bei schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB sofort sperren. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung von Guthaben oder bereits gezahlten Beträgen.
§ 2.5. - Jeder Kunde hat das Recht (gemäß DSGVO), sein Kundenkonto jederzeit zu deaktivieren oder löschen zu lassen.
§ 3. Kündigung eines Kundenkontos
§ 3.1. - Das Kundenkonto kann jederzeit gekündigt werden, sofern keine aktiven Dienste, Leistungen, Produkte oder offenen Forderungen bestehen. Schleyer-EDV behält sich das Recht vor, das Kundenkonto ohne Angabe von Gründen zum Ende der aktiven Dienstleistung zu sperren, zu deaktivieren oder zu löschen.
§ 3.2. - Im Falle einer Kündigung werden alle aktiven Produkte und Dienstleistungen beendet und gelöscht. Eine Wiederherstellung oder Reaktivierung ist nach der Löschung nicht möglich. Bereits gezahlte Beträge sowie vorhandenes Guthaben werden nicht erstattet.
§ 3.3. - Bei der Kündigung des Kundenkontos werden alle personenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht. Ausgestellte Rechnungen bleiben davon unberührt und müssen gemäß gesetzlicher Vorgaben mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Rechnungen können jederzeit per E-Mail angefragt werden, wobei ein gültiger Identitätsnachweis erforderlich ist.
§ 4. Zahlungsbedingungen, Preise & Angebote
§ 4.1. - Das Kundenkonto bei Schleyer-EDV wird in Euro (EUR) geführt. Der Kunde kann frei wählen, mit welcher Zahlungsmethode er Guthaben auflädt oder Rechnungen begleicht. Eine Überziehung des Kontos ist nur nach vorheriger Absprache mit Schleyer-EDV möglich. Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto bis zum 10. des jeweiligen Monats auszugleichen, sofern es im Minus ist.
§ 4.2. - Gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) und den AGB einiger Zahlungsdienstleister kann Guthaben nicht ausgezahlt werden. Es verbleibt auf dem Konto, bis es gemäß DSGVO gelöscht wird oder der Kunde verstirbt bzw. geschäftsunfähig wird.
§ 4.3. - Schleyer-EDV ist bestrebt, Probleme direkt mit dem Kunden zu klären. Sollte eine Zahlung ohne rechtliche Grundlage zurückgezogen werden (z. B. PayPal-Käuferschutzfall, Kreditkarten-Widerruf), behält sich Schleyer-EDV rechtliche Schritte vor. Dies gilt als „Erschleichen von Leistungen" und führt zu einer Gebühr von 25,00 EUR.
§ 4.4. - Bei Zahlungsverzug ist Schleyer-EDV berechtigt, die Produkte gemäß § 273 BGB einzubehalten. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Bei einem Verzug von mehr als 2 Wochen kann Schleyer-EDV den Vertrag fristlos kündigen und alle offenen Beträge in Rechnung stellen.
§ 4.5. - Mit der Buchung eines Produkts erkennt der Kunde den aktuellen Preis an und ermächtigt Schleyer-EDV, die entsprechenden Kosten vom Kundenkonto abzubuchen. Preisanpassungen können aufgrund von Marktentwicklungen oder anderen Gründen vorgenommen werden.
§ 4.6. - Die auf der Webseite aufgeführten Leistungen, Produkte und Dienste stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn beide Parteien das Angebot annehmen.
§ 4.7. - Alle Angebote von Schleyer-EDV sind unverbindlich und öffentlich zugänglich. Sonderangebote wie individuelle Lösungen oder rabattierte Produkte sind nur begrenzt verfügbar. Sonderaktionen können von Schleyer-EDV jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.
§ 4.8. - Sofern nicht anders angegeben, wird das bestellte Produkt innerhalb einer Stunde nach der Bestellung dem Kundenkonto zugewiesen. Bei manuell zugewiesenen Produkten oder Domains kann die Freischaltung bis zu 48 Stunden dauern.
§ 4.9. - Der Kundendienst steht dem Kunden für die angebotenen Produkte kostenlos zur Verfügung, ist jedoch nicht Teil des Vertrags. Schleyer-EDV ist berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden Dienstleistungsaufträge und Kundengespräche kostenpflichtig zu bearbeiten. Hierbei fallen Gebühren von 18,75 EUR pro angefangene 15 Minuten an (75,00 EUR pro Stunde).
§ 5. Vertragsschluss und Leistungserbringung
§ 5.1. - Schleyer-EDV bietet dem Kunden die Möglichkeit, Leistungen und Produkte für eine bestimmte Laufzeit zu mieten. Der Kunde kann die Laufzeit selbst festlegen und beliebig verlängern. Eine Verkürzung der Laufzeit ist nicht möglich. Wenn das Produkt nicht verlängert wird, endet es automatisch zum vereinbarten Laufzeitende, ohne dass weitere Kosten entstehen.
§ 5.2. - Die Dienste können vom Kunden ohne weitere Angaben genutzt werden. Es ist jedoch untersagt, gesetzeswidrige, urheberrechtlich geschützte oder anderweitig geschützte Inhalte zu verbreiten, zu speichern oder zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die genutzten Produkte und Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen.
§ 5.3. - Der Kunde stellt Schleyer-EDV von allen Ansprüchen frei, die aus einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen die genannten Pflichten entstehen. Dies umfasst auch die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 5.4. - Mit der Veröffentlichung eines Dienstleistungsangebots unterbreitet Schleyer-EDV dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den in der Leistungsbeschreibung genannten Bedingungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot über das Online-Bestellsystem annimmt.
§ 5.5. - Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist.
§ 5.6. - Sofern Schleyer-EDV Programme oder Lizenzen bereitstellt, erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags ein Nutzungsrecht. Der Kunde ist verpflichtet, die Lizenzbedingungen der jeweiligen Anbieter einzuhalten.
§ 5.7. - Wenn Schleyer-EDV dem Kunden volle Administrationsrechte für ein Produkt einräumt, ist der Kunde allein für die Verwaltung und Sicherheit des Produkts verantwortlich. Dazu gehört die Installation notwendiger Sicherheitssoftware sowie die regelmäßige Information über Sicherheitslücken und deren Behebung.
§ 5.8. - Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt so zu konfigurieren und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Produkte, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist es untersagt, das Produkt für den Versand von SPAM-Mails, DDoS/Dos-Angriffe oder den Betrieb offener Mail-Relays zu nutzen. Bei Verstößen behält sich Schleyer-EDV das Recht vor, das Produkt ohne Vorwarnung vom Netz zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 5.9. - Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server, Produkt oder Paket während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse, Hardware oder derselbe Standort zugewiesen wird. Schleyer-EDV behält sich das Recht vor, diese bei technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Notwendigkeit zu ändern.
§ 6. Shared Hosting Dienstleistungen
§ 6.1. - Bei übermäßiger Auslastung des Netzwerks (z. B. durch hohen Traffic oder Bandbreitenverbrauch), der CPU-Ressourcen oder der Speichergeschwindigkeit behält sich Schleyer-EDV das Recht vor, Shared Hosting-Dienste ohne Vorwarnung zu sperren. Vorsätzliche Sabotageversuche, die die Funktionsweise oder Qualität der Shared Hosting-Dienste beeinträchtigen, führen zur sofortigen Sperrung des Kundenkontos und aller gemieteten Dienstleistungen.
§ 7. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
§ 7.1. - Schleyer-EDV handelt bei der Registrierung und Verwaltung von Domains lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der zuständigen Domain-Vergabestelle. Schleyer-EDV hat keinen Einfluss auf die Vergabe der Domains und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaft verfügbar bleiben.
§ 7.2. - Wenn der Kunde bei Vertragsende keine klare Anweisung zur Übertragung oder Löschung der Domain erteilt, kann Schleyer-EDV die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist an die Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen.
§ 7.3. - Schleyer-EDV setzt automatisch eine Kündigung für das Ablaufdatum der Domain, um dem Kunden zusätzliche Kosten für eine ungewollte Verlängerung zu ersparen. Wird die Domain verlängert, wird die Kündigung aufgehoben und für das neue Ablaufdatum neu hinterlegt.
§ 8. Widerrufsrecht
§ 8.1. - Für alle Produkte besteht kein Widerrufsrecht. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit werden die Produkte automatisch gesperrt und gelöscht.
§ 8.2. - Das Widerrufsrecht erlischt, sobald Schleyer-EDV die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Die Ausführung der Dienstleistung beginnt erst, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er über den Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung informiert ist.
§ 9. Weitere Pflichten des Kunden
§ 9.1. - Der Kunde ist verpflichtet, Schleyer-EDV unverzüglich über Änderungen der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten zu informieren. Passwörter sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde muss Schleyer-EDV unverzüglich benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Unbefugte Zugriff auf seine Passwörter haben. Bei Missbrauch der Passwörter durch Dritte haftet der Kunde für entstandene Schäden und Nutzungsentgelte. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, insbesondere vor der Installation von Hard- oder Software oder vor Arbeiten durch Schleyer-EDV.
§ 9.2. - Der Kunde ist selbst für die Sicherung der auf den Servern gespeicherten Daten verantwortlich. Schleyer-EDV übernimmt keine Haftung für die Erstellung von Datensicherungen, auch wenn solche Dienstleistungen angeboten werden.
§ 9.3. - Der Kunde muss sicherstellen, dass das vereinbarte monatliche Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt das zulässige Traffic-Volumen 1000 GB pro Monat. Bei Überschreitung wird die Anbindung automatisch auf 3 Mbit/s gedrosselt. Das Traffic-Volumen wird am ersten Tag jedes Monats zurückgesetzt.
§ 9.4. - E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für den E-Mail-Verkehr genutzt werden. Es ist untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien oder Daten zu verwenden.
§ 9.5. - Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Anwendungen Dritter, die auf dem Produkt installiert werden, sowie für alle Auswirkungen, die diese Anwendungen auf andere Software, Hardware oder Geräte haben könnten.
§ 10. Haftung
§ 10.1. - Schleyer-EDV haftet dem Kunden nur nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 10.2. - Darüber hinaus haftet Schleyer-EDV nur für Schäden, die auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder übernommenen Garantien beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Schleyer-EDV nur, wenn gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten verletzen. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 10.3. - Schleyer-EDV übernimmt keine Haftung für Eingabe-, Übertragungs- oder Auswertungsfehler, da diese außerhalb des Einflussbereichs von Schleyer-EDV liegen.
§ 10.4. - Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle Inhalte, die er ins Internet stellt, sowie für eventuelle Rechtsverstöße. Schleyer-EDV übernimmt keine Haftung für die Inhalte des Kunden. Bei Kenntnisnahme von Rechtsverstößen werden alle gemieteten Dienste sofort gesperrt.
§ 10.5. - Schleyer-EDV behält sich das Recht vor, offensichtliche Fehler, insbesondere in der Angabe von Informationen oder Preisen, auch nachträglich zu korrigieren. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
§ 10.6. - Gemäß § 280 BGB ist Schleyer-EDV nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen, wie z. B. höhere Gewalt oder Fremdverschulden.
§ 10.7. - Schleyer-EDV übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter-Gesetz oder die Nutzung von indizierten Spielen.
§ 10.8. - Schleyer-EDV haftet nicht für Ausfälle oder den vollständigen oder teilweisen Verlust von Daten, die auf den Festplatten gespeichert sind.
§ 11. Änderung der AGB
§ 11.1. - Schleyer-EDV ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist und die Interessen von Schleyer-EDV berücksichtigt werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, kann Schleyer-EDV das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist beenden und das Kundenkonto gegebenenfalls sperren.
§ 12. Schlussbestimmungen
§ 12.1. - Für diese AGB und alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
§ 12.2. - Für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis sowie für Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrags ist, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das zuständige Amtsgericht in Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen zuständig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12.3. - Schleyer-EDV ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nimmt an solchen Verfahren auch nicht teil. Schleyer-EDV weist darauf hin, dass die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet hat. Diese Plattform ist erreichbar unter: ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 12.4. - Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung.
AGB für Softwareentwicklung, Webentwicklung, Printmedien und Gestaltungsarbeiten der Schleyer-EDV
§ 1. Urheberrecht & Nutzungsrechte
§ 1.1. - Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Schleyer-EDV weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
§ 1.2. - Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber der Schleyer-EDV eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
§ 1.3. - Die Schleyer-EDV überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Schleyer-EDV bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
§ 1.4. - Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Schleyer-EDV und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
§ 1.5. - Die Schleyer-EDV hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
§ 2. Vergütung
§ 2.1. - Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
§ 2.2. - Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.
§ 3. Fremdleistungen
§ 3.1. - Die Schleyer-EDV ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Schleyer-EDV hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
§ 3.2. - Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Schleyer-EDV abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Schleyer-EDV im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
§ 4. Eigentum & Rückgabepflicht
§ 4.1. - An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der Schleyer-EDV spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
§ 4.2. - Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
§ 5. Herausgabe von Daten
§ 5.1. - Die Schleyer-EDV ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Schleyer-EDV ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
§ 5.2. - Hat die Schleyer-EDV dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Schleyer-EDV verändert werden.
§ 5.3. - Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
§ 5.4. - Die Schleyer-EDV haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der Schleyer-EDV ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
§ 6. Haftung
§ 6.1. - Die Schleyer-EDV haftet nur für Schäden, die ihre Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
§ 6.2. - Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
§ 6.3. - Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
§ 6.4. - Die Schleyer-EDV haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Designarbeiten oder Texte.
§ 6.5. - Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich der Schleyer-EDV geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
§ 7. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
§ 7.1. - Im Rahmen des Auftrags besteht für die Designer/Entwickler der Schleyer-EDV Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
§ 7.2. - Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Schleyer-EDV eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
§ 7.3. - Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Schleyer-EDV übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Schleyer-EDV im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 8. Schlussbestimmungen
§ 8.1. - Gerichtsstand ist Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen in Deutschland.
§ 8.2. - Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen in Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.
§ 8.3. - Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.